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Stellungnahme des Fachverband Schiessen
Die Sportlerinnen und Sportler des Schießsports sprechen sich gegen eine Einführung einer Waffenbesitzsteuer aus.
Unsere Kernaussage:
Keine (Waffenbesitz)Steuer auf Sportgeräte!
Die Fraktionen der Bremer SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN planen die Einführung einer Waffenbesitzsteuer. Im Gespräch sind 300 € pro Waffe und Jahr. Bei einer Anzahl von ca. 18.300 legalen Waffen in Bremen sei die Besteuerung steuerrechtlich sinnvoll, da durch sie, unter Abzug der rechtlich gebotenen Ausnahmen, Steuern in Höhe von mehreren Millionen Euro jährlich erzielt werden könnten.
Zwei Fliegen mit einer Klappe sollen erschlagen werden: Sanierung des Bremer Haushaltes und die Reduzierung der Waffen in privaten Händen. Während im Antrag von “Waffensteuer” geschrieben wird, gibt es aber dermaßen viele Ausnahmen, dass ledig Sportschützen und Jäger von dem Bremer Gesetz betroffen wären. Letztlich sollen in Bremen nur noch Disziplinen geschossen werden, die olympisch sind. Wettbewerbe bei Traditionsveranstaltungen, der Breitensport als solches und die erlaubten nationalen Wettbewerbe würden in Bremen nicht mehr gewollt sein.
Hier schließen sich die zwei Ziele einander aus, meint nicht nur der Bund der Steuerzahler. Das ganze Vorhaben lässt viele Fragen offen, die eher von sachlicher Unkenntnis zeugen und bestehende gesetzliche Vorschriften und sportliche Erfordernisse außer Acht lassen.
Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer würde das Aus für viele Schützenvereine und Schießsportabteilungen in der Stadt (Land) Bremen bedeuten. Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer würde viele Vereinsmitglieder aufgrund der monetären Belastung zur Aufgabe ihres Sports zwingen. Damit wären vermehrte Vereinsaustritte verbunden, die die Überlebenschancen der Schützenvereine im hohen Maße gefährden würden.
Zu befürchten ist aber auch, dass dieser Vorstoß nicht auf Bremen beschränkt bleibt, denn weitere Bundesländer haben Interesse angemeldet und warten nur die Bremer Entwicklung ab.
Wer sich zu diesem Thema umfassend informieren will, findet beim Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde eine ausführliche Dokumentensammlung zu den bisherigen Ereignissen: Bitte hier klicken
Der Fachverband Schießen steht in engen Kontakt zu den Dachverbänden in Bremen, Bremerhaven und der weiteren Region. Bezüglich des neuesten Sachstands empfehlen wir den oben angegebenen Link, der zu den aktuellen Dokumenten führt.
Die Stellungnahme des Präsidenten des Fachverbandes Schießen Bremen, Schreiben vom 03.12.2011 an Herrn Tschöpe: Bitte hier klicken (77 kB, PDF)
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